https://www.cicero.de/innenpolitik/die-causa-corona-teil-I
»Auch die grundsätzlich berechtigten Forderungen nach effektiven staatlichen Infektionsschutzmaßnahmen oder etwa nach einer besseren und effektiveren Klimapolitik rechtfertigen nicht eine autokratische Regierungsstruktur, das heißt die Suspension der Freiheitsrechte zugunsten eines auf Obrigkeit, Reglementierung, Überwachung und eines die freien Bürgerinnen und Bürger dieses Landes mehr oder weniger als Untertanen behandelnden Fürsorgestaats. Der liberale freiheitliche Rechtsstaat darf nicht einem Staat geopfert werden, der, wenn auch aus hehren Gründen, Bürgerinnen und Bürger mit einer Flut von Ge- und Verboten überzieht.«
Altpräsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier liest der Politik die Leviten. Sein glasklares Fazit: Die Regierung handelte in der Corona-Krise verfassungswidrig. Und sie fährt damit unverdrossen fort auf jedem Feld der Politik, sei es Migration, Wirtschaft, Energie oder Elternrechte.
Die Verfassungsfeinde sitzen also längst in der Regierung und haben die Macht erobert. Das penetrante “Rechts”-Geplärre und Jagden auf Rollator-Rentner ändern daran nichts.
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