https://reitschuster.de/post/reichsbuerger-razzia-nancy-faeser-fordert-umkehr-der-beweislast/
»Konkret meint Nancy Faeser damit die Umkehr der Beweislast, das wohl wichtigste Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Ein Beschuldigter hat so lange als unschuldig zu gelten, bis das Gegenteil bewiesen ist, im Zweifel für den Angeklagten. Diese Grundsätze, die jeder Jurastudent am ersten Tag des ersten Semesters vermittelt bekommt, erachtet die SPD-Politikerin jedoch als unzumutbare Härte.«
Im März sagte Innenministerin Faeser im Bundestag, sie wolle eine Beweislastumkehr. Dass das aber kein Schnee von gestern ist, beweist sie damit, dass sie dieselbe Forderung erst kürzlich wiederholt hat. Was hat sie vor? Eine stalinistische Säuberung in der Beamtenschaft, um die errrungene Macht für die links-grün-woke Kommunistenbande zu konsolidieren? Vorsorgliche Lagerhaft für alle Kritiker? “Das wäre der wahre Staatsstreich” meint ArgoNerd auf Twitter dazu.
Es ist eine seit Jahrtausenden schon gelöste philosophische Frage – man kann beweisen, dass etwas ist, aber man kann nicht beweisen, dass etwas nicht ist. Und eben dies bildet die Grundlage für das rechtsstaatliche Prinzip, welches Faeser umstürzen will. ArgoNerd hat also völlig recht.