Volksbegehren in Bayern

https://schuetzt-die-freiheit.de/ »Die Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung zur Eindämmung der Infektionen mit COVID-19 sind unverhältnismäßig und ohne Mitbestimmung des Bayerischen Landtags […] angeordnet worden […] Ein Strategiewechsel ist dringend erforderlich, um weitere Schäden an unserer Gesellschaft und der bayerischen Wirtschaft zu verhindern […] Dieser Strategiewechsel kann […] nur durch ein Volksbegehren erzwungen werden.« Das Besondere der …

Feuer unter den Hintern

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/volksentscheid-in-bayern-geht-in-die-heisse-phase-a3626602.html »[Der] Volksentscheid in Bayern geht in die heiße Phase […] Seit dem 14. Oktober können die Bürger in den bayerischen Kommunen ihre Stimme abgeben. Die CSU hingegen versucht, dies mit einer Diffamierungskampagne zu verhindern. Die Initiative, die hinter dem Volksbegehren steht, hat inzwischen Strafanzeige erstattet.« Ich hatte es schon mehrfach im Blog, aber jetzt …

Wir sind der Souverän

Ab dem 14. Oktober können Sie in Bayern den Landtag abberufen. Sie haben 2 Wochen Zeit, den gesamten bayerischen Landtag in die Wüste zu schicken – wo er hingehört. Mehr Informationen zu diesem Volksbegehren finden Sie hier: https://buendnis-landtag-abberufen.de/ Es ist eine Besonderheit der bayerischen Landesverfassung, dass es den Bürgern jederzeit möglich ist, den Landtag abzuberufen. …