Schlagwort: Politik

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House Resolution #6666 “TRACE ACT”

https://www.youtube.com/watch?v=UtbtpLLFyuQ

Der US-Amerikanische Staat will nun das Recht, jedermann zwangstesten zu können und bei einem positiven Ergebnis Quarantäne anzuordnen, dabei auch Familien auseinanderzureißen. Hierzu soll der Staat auch in Wohnungen eindringen können.

I.d.Zshg. beachtenswert auch die völlige Unzuverlässigkeit der SARS-COV2 PCR Testmethode:

https://www.youtube.com/watch?v=Dn79u2HgcTY

https://www.youtube.com/watch?v=dYfSqMult6c

https://www.rubikon.news/artikel/der-test-betrug

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Beliebigkeit der Politik

https://www.focus.de/politik/trotz-ablehnung-von-klage-gerichtsurteil-legt-nahe-es-gibt-in-bayern-praktisch-keine-ausgangsbeschraenkung_id_11946225.html

»Das Gericht sagt, die Ausgangsbeschränkungen in Bayern sind mehr oder weniger unnütz, weil durch die aufgeführten ‘triftigen Gründe’ praktisch so viel erlaubt ist, dass damit aus verfassungsrechtlicher Sicht fast alles erlaubt ist. So hatte schon das Verwaltungsgericht Saarbrücken argumentiert.« (Und die Ausgangsbeschränkungen dort sofort gelockert).

Zum Thema Beliebigkeit siehe auch:

https://www.mikambo.de/index.php/2020/05/02/bedingungen/

Die Bedingungen, unter welchen die Politik behauptet, den Lockdown wieder aufheben zu können, werden gewechselt wie Unterwäsche. I.d.Zshg. ist wichtig, dass die Bestimmtheit von Rechtsvorschriften wesentliche Voraussetzung für deren Verfassungsvereinbarkeit ist.