Beliebigkeit der Politik

https://www.focus.de/politik/trotz-ablehnung-von-klage-gerichtsurteil-legt-nahe-es-gibt-in-bayern-praktisch-keine-ausgangsbeschraenkung_id_11946225.html

»Das Gericht sagt, die Ausgangsbeschränkungen in Bayern sind mehr oder weniger unnütz, weil durch die aufgeführten ‘triftigen Gründe’ praktisch so viel erlaubt ist, dass damit aus verfassungsrechtlicher Sicht fast alles erlaubt ist. So hatte schon das Verwaltungsgericht Saarbrücken argumentiert.« (Und die Ausgangsbeschränkungen dort sofort gelockert).

Zum Thema Beliebigkeit siehe auch:

https://www.mikambo.de/index.php/2020/05/02/bedingungen/

Die Bedingungen, unter welchen die Politik behauptet, den Lockdown wieder aufheben zu können, werden gewechselt wie Unterwäsche. I.d.Zshg. ist wichtig, dass die Bestimmtheit von Rechtsvorschriften wesentliche Voraussetzung für deren Verfassungsvereinbarkeit ist.

Menschenfreund

https://www.epochtimes.de/gesundheit/bevoelkerungswachstum-kontrollieren-kenianische-aerzte-entdecken-sterilisationsmittel-in-impfstoffen-a1337657.html

(Originalquelle in Englisch) https://www.lifesitenews.com/news/a-mass-sterilization-exercise-kenyan-doctors-find-anti-fertility-agent-in-u

Die Impfskandale der Gates-Stiftung in Afrika und Asien. Eine Spur des Todes, der Lähmung, von Fehlgeburten, und der Sterilisation von Mädchen und Frauen gegen deren Willen und ohne deren Wissen.

Bob Dylan – Murder Most Foul

https://www.youtube.com/watch?v=3NbQkyvbw18

Bob Dylans Rundumschlag für Bürgerrechte.

Dieser Blog entstand aus einem privaten Mailverteiler heraus. An diesen hatte ich interessante Infos zum großen Thema unserer Zeit, den Bürgerrechten, gesendet. Als immer mehr Informationen zusammenkamen, entschloss ich mich, die Links und Hinweise in einem Blog abzulegen – übersichtlich, durchsuchbar und aufgeräumt an einer Stelle archiviert.

Deshalb hat der erste Tag dieses Blogs also so viele Einträge und ist chronologisch verspätet – ich habe an diesem Tag die zuvor versandten Einträge des Mailverteilers in einem Schwung in den Blog aufgenommen. Am zweiten Tag hatte ich dann recht viel nachzuarbeiten, was während des Erstellzeitraums des Blogs liegen geblieben war, dadurch hat auch der zweite Tag noch ziemlich viele Einträge. Ab dem dritten Tag ist der Blog auf der Höhe der jeweiligen Zeit.

Ich freue mich sehr über Ihr Interesse an Bürgerrechten und hoffe, dass Sie hier nützliche und aufschlussreiche Informationen dazu finden können.